Dr. Max Stadler

06. 08. 2012

BRÜDERLE-Gastbeitrag für die Thüringer Allgemeine

BERLIN. Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Rainer BRÜDERLE veröffentlichte in der Thüringer Allgemeinen (heutige Ausgabe) den folgenden Gastbeitrag:

Keine Lizenz zum Gelddrucken

Von Seiten Frankreichs und Italiens, aber auch von einigen deutschen Politkern, wird jetzt in der Sommerpause verlangt, den Europäischen Stabilität Mechanismus (ESM) mit einer Banklizenz auszustatten. Mit dieser Banklizenz soll der ESM dann die Anleihen derjenigen Staaten aufkaufen, die sich kaum noch am Kapitalmarkt Geld leihen können. Diese Staatsanleihen wird dann der ESM bei der EZB als Sicherheit hinterlegen, um von der Europäischen Zentralbank (EZB) neues Geld zu erhalten. Wenn dies so kommt, ist es praktisch ein Perpetuum Mobile, um Geld zu drucken.

Gravierend sind die Folgen eines solchen Handelns. Das ständige Gelddrucken führt im ganzen Euroraum zu Inflation. Eine Banklizenz für den Rettungsschirm ESM ist deshalb eine Inflationsmaschine und damit eine Vermögensvernichtungswaffe. Kommt die Inflation, können sich Kleinsparer, Rentner und Bezieher von Lohneinkommen von ihrem Geld nichts mehr kaufen. Die Folgen einer solchen Politik hat Deutschland in den letzten 100 Jahren zweimal erfahren, ein drittes Mal muss verhindert werden. Die Vernichtung des Geldwertes ist weder im deutschen noch im europäischen Interesse.

Mit dem ESM ist Deutschland schon an die Grenze dessen gegangen, was verfassungsrechtlich möglich, finanzpolitisch vertretbar und ökonomisch vernünftig ist. Noch ist der ESM noch gar nicht in Kraft. Italien hat ihn noch nicht ratifiziert und das Bundesverfassungsgericht hat auch noch nicht darüber entschieden. Und schon wollen einige den ESM mit zusätzlichen Aufgaben belasten. Die Pläne für eine unbegrenzte Ausleihkapazität des ESM sollten sofort wieder in der Schublade verschwinden. Mit dem Griff zur Notenpresse löst man keine Probleme. Im Gegenteil: Die Ursachen der Probleme, nämlich die hohe Staatsverschuldung und die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit, werden verneint. Stattdessen sucht man eine Lösung, die zu noch mehr Staatsschulden führt. Diese Staatsschulden will man dann offensichtlich durch eine Inflation wieder loswerden.

Auch das Bundesfinanzministerium hat sich glasklar gegen eine Banklizenz ausgesprochen. Aus gutem Grund ist eine solche Banklizenz für den ESM weder vorgesehen und auch nicht notwendig ist. Es gibt auch keine Verhandlungen darüber, sondern nur öffentliche Äußerungen von interessierter Seite. Aber keiner sollte sich davon verunsichern lassen. Es ist nicht vernünftig, schon vor seinem Start gleich wieder Spekulationen darüber auszulösen, wie er verändert werden sollte. Das zerstört das Vertrauen in eine geordnete Haushalts- und Finanzpolitik in Europa, das wir gerade dabei sind, wieder aufzubauen.

Die Koalition ist sich daher völlig in der Ablehnung einer Bankenlizenz für den ESM völlig einig. Eine Vergemeinschaftung von Schulden durch die Hintertür -nichts anderes wäre auch eine solche Banklizenz- lehnen wir ab. Egal ob sie in Form einer Banklizenz, Eurobonds oder Altschuldentilgungsfonds daher kommt. Dabei steht Deutschland nicht allein. Finnland, die Niederlande und andere sehen dies genauso, auch wenn sie nicht so sehr in der öffentlichen Wahrnehmung stehen wie Deutschland.

Als Haftungs- und Inflationsunion wird der Euro nicht überleben. Eurobonds sind keine Lösung, sondern dienen nur dazu, Reformschritte zu verschleppen. Das Problem einiger Länder in Europa ist ihre Wettbewerbsschwäche und eine unsolide Haushaltspolitik der letzten Jahre. Das kann man nur durch Sparen und Reformen lösen und nicht durch Eurobonds, die lediglich die Probleme übertünchen.

Wir sind solidarisch und helfen unseren europäischen Partnern. Wir haben den Fiskalpakt, den ESM und den EFSF auf den Weg gebracht. Der Anteil Deutschlands am ESM, der insgesamt ein Stammkapital von 700 Mrd. € ausweist, beträgt 190 Mrd. €. Dies entspricht 2/3 des Bundeshaushalts. Für uns gilt der Grundsatz, keine Hilfe ohne Gegenleistung. Wir erwarten die Umsetzung der vereinbarten Reformschritte in den Ländern, die unterstützt werden und keine Debatten über neue Instrumente. Diese Debatten lenken nur vom Kern der Misere ab. Solidarität kann aber nur derjenige erwarten, der seinerseits diese Solidarität dadurch bestätigt, indem er die nötigen Maßnahmen zur Gesundung der staatlichen Haushalte und der gesamten Wirtschaft ergreift. Nur dadurch wird Vertrauen gewonnen. Portugal und Irland sind hierfür gute Beispiele. Beide Staaten sind auf einem guten Weg. Die dort schnell vollzogenen Maßnahmen zeigen Wirkung; die Defizite wurden erheblich reduziert. Irland kann sich wieder auf dem Kapitalmarkt frisches Geld mit einem Zinssatz von unter sechs Prozent besorgen.

Auch die Entscheidung, ob Griechenland in der Eurozone bleibt oder nicht, muss in Athen getroffen werden. Für uns Liberale ist klar, Griechenland muss seine Zusagen endlich einhalten. Wenn jetzt von griechischer Seite beklagt wird, das Geld gehe aus, sollten wir den Troika-Bericht vorziehen. Dann herrscht früher Klarheit. Der Empfänger von Solidarität hat die Pflicht, alles Mögliche zu tun, um die Ursachen seiner Misere zu beseitigen. Wollen die Griechen das nicht, müssen sie die Konsequenzen ziehen. Die griechische Regierung hat jetzt ein Sparpaket von 11,5 Mrd. Euro beschlossen. Dies ist positiv zu bewerten. Allerdings zeigt der Bericht des Korruptionsbeauftragten der Regierung, dass es immer noch bei der Umsetzung Mängel gibt. Wie will der Staat kontinuierlich Gelder einnehmen, wenn er nicht einmal die Korruption der eigenen Steuerbeamten verfolgt? Dies sind Zeichen, die nicht ermutigend sind. Europa ist durch EFSF und ESM für einen möglichen Euro-Austritt besser gerüstet als vor zwei Jahren. Aber die Rettungsschirme sind nicht dazu da, Reformpausen in den Krisenländern zu finanzieren.

Deutschland ist in hohem Maße solidarisch mit dem Süden Europas. Die Geberländer aus dem Norden sind nicht unbegrenzt belastbar, sie werden aus eigenem Interesse, aber auch aus Verantwortung für Europa ein inflationspolitisches Himmelfahrtskommando nicht mitmachen.

Download der gesamten Pressemitteilung im PDF-Format:
596-Gastbeitrag_Bruederle_Thueringer_Allgemeine.pdf (2012-08-06, 125.61 KB)